Änderung von Nebenbestimmungen (WSC)

^{Änderung der Nebenbestimmungen}

Mit dem Vermerk von Nebenbestimmungen in einem Aufenthaltsdokument kann die Ausländerbehörde vom Betroffenen ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen (sogenannte Auflage). Die Ausländerbehörde kann außerdem Bedingungen formulieren, die den Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines Ereignisses abhängig machen.

Nebenbestimmungen werden beim elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) auf der Chipkarte vermerkt und im Chip gespeichert. Da auf dem eAT nur kurze Hinweise möglich sind, werden längere Nebenbestimmungen auf einem Zusatzblatt in Form einer Klappkarte eingetragen. Das Zusatzblatt wird Ihnen zusammen mit dem eAT ausgehändigt. In bestimmten Fällen werden die Nebenbestimmungen mit einem Etikett in Ihr Reisedokument geklebt. Die Änderung oder Aufhebung von Nebenbestimmungen bedarf der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde.

In der Praxis sind die unterschiedlichsten Nebenbestimmungen mit sehr unterschiedlichen Formulierungen denkbar, zum Beispiel "Erwerbstätigkeit gestattet" oder "Beschäftigung/Ausbildung erlaubt als ... bei ...". Nebenbestimmungen können auch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs oder zur regelmäßigen Vorsprache in der Ausländerbehörde zum Gegenstand haben. Auch der Ausschluss der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist denkbar.

^{Die Änderung oder Aufhebung der Nebenbestimmung beantragen}

Über die aufgelisteten Kontaktwege können Sie die Änderung oder Aufhebung Ihrer Nebenbestimmung beantragen. Eine Änderung von Nebenbestimmungen, die Ihre Wohnortwahl beschränken (Wohnsitzauflage) kann z. B. bei Notwendigkeit eines Wohnortwechsels zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft oder aus gesundheitlichen Gründen beantragt werden. Die Änderung anderer Nebenbestimmungen, kann zum Beispiel in Betracht kommen, wenn sich Änderungen ergeben bei

• Arbeitgeber, Arbeitsort oder Arbeitszeit,
• Ausbildungsbetrieb, Ausbildungsort oder Ausbildungszeit,
• Praktikumseinrichtung, Praktikumsort oder Praktikumszeit,
• Studienort (Universität) oder Studiengang,
• Qualifizierungsmaßnahmen,
• Schulbesuch, Schüleraustauschen oder Sprachkursen.

^{Um Ihren Antrag auf Änderung Ihrer ausländerrechtlichen Nebenbestimmungen bearbeiten zu können, ist die Einreichung bestimmer Unterlagen notwendig:}

• Ihr Ausweisdokument (zum Beispiel Nationalpass oder Passersatzpapier),
• Ihr aktuelles Aufenthaltsdokument (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte) und
• wenn Sie in Vertretung für eine dritte Person handeln, einen Nachweis über Ihre Vertretungsbefugnis.
  
  

  ^{Sie haben außerdem die Möglichkeit, weitere Unterlagen einzureichen, um Ihren Antrag zu begründen:}
  

• Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel, falls vorhanden
• Nachweise über die Sicherung Ihres Lebensunterhalts (zum Beispiel Einkommensnachweise, Altersvorsorge)
• Nachweise über die Änderung Ihrer persönlichen Lebensumstände (zum Beispiel Wohnortwechsel, Eheschließung oder Scheidung, Geburt eines Kindes)
• Nachweise über die Änderung Ihrer Ausbildungssituation (zum Beispiel Wechsel des Praktikums, Ausbildungs- oder Studienplatzes)
• Nachweise über die Änderung Ihrer Arbeitssituation (zum Beispiel neues Arbeitsplatzangebot in Form der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis, Wechsel des Arbeitsplatzes, Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit)

Die Höhe der Gebühr zur Änderung von Nebenbestimmungen wird im Einzelfall unter Berücksichtigung von möglichen Befreiungen oder Ermäßigungen ermittelt.