Sonntags-/Feiertagsfahrverbot

§§ 30 Abs. 3, 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 47 Abs. 2 Nr. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen gilt an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot in der Zeit zwischen 0.00 und 22.00 Uhr . Wenn Sie trotzdem dringend eine Fahrt durchführen müssen, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Der Transport muss dringend sein. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe sind nicht ausreichend.

Um eine Transportgenehmigung an einem Sonn- oder Feiertag zu erhalten, muss der Transport einer Dringlichkeit unterliegen. Regelmäßig wird dies bei nachfolgenden Warentransporten impliziert:

•lebende Tiere,

•Schnittblumen und lebende Pflanzen,

•frische, leicht verderbliche Lebensmittel, soweit sie nicht bereits generell freigestellt sind (vergleiche Verkehrsblatt 1998 Seite 844),

•landwirtschaftliche Erzeugnisse in deren Erntezeit, sofern sie nicht bereits freigestellt sind,

•Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen,

•Fahrten von Oldtimer-Lkw zu Messen, Ausstellungen, Märkten, Volksfesten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen,

•Zeitungen und Zeitschriften mit Erscheinungsdatum am Sonn- oder Feiertag oder am Folgetag,

•Waren zur termingerechten Be- oder Entladung von Seeschiffen oder Flugzeugen, sofern nachgewiesen ist, dass die Benutzung einer bestimmten Schiffs- oder Flugverbindung bzw. ein unmittelbarer Anschlusstransport an Sonn-oder Feiertagen auf der Straße aus Gründen des Allgemeinwohls oder im Interesse des Antragstellers dringend geboten ist,

•Hilfsgüter in oder für Krisen- und/oder Notstandsregionen,

•Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Warentransporten stehen.

-> Schriftlicher Antrag

-> Nachweis über die Erforderlichkeit des Transportes während der Verbotszeit mit dem beantragten

    Transportmittel (Dringlichkeitsbescheinigung des Auftraggebers)

Um eine zeitgerechte Bearbeitung zu gewährleisten ist der Antrag wenigstens 14 Tagen vor dem geplanten Transport zu stellen.

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen fahren:

•Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen

•Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt

•Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)

•selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Mähdrescher)

•Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz

•Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen befördert werden:

•frische Milch und frische Milcherzeugnisse

•frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse

•frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnisse sowie

•leicht verderbliches Obst und Gemüse

Für alle anderen Fahrten brauchen Sie eine Ausnahmegenehmigung