Änderung Kfz-Technik

• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

• Zulassungsantrag
  Entsprechende Formulare stehen Ihnen als am Bildschirm ausfüllbare pdf-Dateien unter dem nebenstehenden Link zum Download zur Verfügung

• Bei Vorsprache durch eine*n Bevollmächtigte*n
  Vorlage einer formlosen, schriftlichen Vollmacht oder des ausgefüllten und unterschriebenen Zulassungsantrags sowie die Ausweisdokumente der Antragstellerin/des Antragstellers und der Bevollmächtigten/dem Bevollmächtigtem im Original

• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

• Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
  In einigen Fällen kann auf die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II verzichtet werden. Bitte informieren Sie sich im Vorfeld darüber, nach welcher Bestimmung sich Ihr Anliegen richtet.

• Nachweis über eine gültige Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO
  Die Vorlage des Prüfberichtes über die letzte Hauptuntersuchung ist nur dann erforderlich, wenn sich die Fälligkeit der nächsten HU nicht zweifelsfrei aus der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ergibt. Hierüber entscheidet die zuständige Sachbearbeitung

• Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen über die technische Änderung

• Bei Änderung der Fahrzeugart bzw. der Fahrzeugleistung ist zusätzlich eine eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) nachzuweisen

• Gültiges Ausweisdokument im Original

• Bei minderjährigen Fahrzeughaltern
  Die schriftliche Einwilligung und die gültigen sowie originalen Ausweisdokumente der oder des Erziehungsberechtigten sowie des Minderjährigen

Zusätzliche Unterlagen bei natürlichen Personen mit Gewerbe:

• Einzelfirmen
  Gewerbeanmeldung

• eingetragener Kaufmann e.K.
  Auszug aus dem Handelsregister A,
  Der eingetragene Kaufmann ist keine juristische Person. Fahrzeuge werden deshalb auf die natürliche Person mit ihren (privaten) Personendaten zugelassen.

• Freiberufler
  Nachweis der aktuellen Firmenanschrift in Form eines Brief- oder Kopfbogens oder die Vorlage einer Bescheinigung über die Firmenanschrift eines Steuerbüros
  Inwieweit es sich bei einer ausgeübten Tätigkeit um einen freien Beruf oder um einen Gewerbebetrieb handelt, kann von der Zulassungsbehörde nicht abschließend beurteilt werden. Letztlich trifft das zuständige Finanzamt die Unterscheidung. Im Rahmen einer Zulassung gehen wir nur bei den in §18 EstG aufgeführten Berufsgruppen von einer freiberuflichen Tätigkeit aus.
  Sollten Sie eine andere Tätigkeit ausüben, legen Sie bitte eine Bestätigung des Finanzamtes oder der zuständigen Gewerbemeldestelle vor, dass es sich nicht um eine genehmigungspflichtige Tätigkeit handelt.
  Katalogberufe nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz:
1. Heilberufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen.
2. Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufe: Rechtsanwälte (bzw. Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren).
3. Naturwissenschaftliche, technische Berufe: Vermessungsingenieure, Ingenieure, Handelschemiker, Architekten, Lotsen, hauptberufliche Sachverständige.
4. Informationsvermittelnde Berufe, Kulturberufe: Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

• Land-/Forstwirte
  Bestätigung der Landwirtschaftskammer oder Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über die Ausübung der Tätigkeit.

Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen:

• Körperschaft des öffentlichen Rechts
  Satzung und ggf. Geschäftsordnung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens

• Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
  Gründungsurkunde, Satzung oder Nachweis über die staatliche Anerkennung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens

• Rechtsfähige Stiftungen
  Satzung oder ggf. Bestätigung der Stiftungsleitung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens

• eingetragene Vereine
  Auszug aus dem Vereinsregister und ggf. Satzung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens, sollte aus dem Vereinsregister keine Anschrift hervorgehen oder die Zweigniederlassungen nicht eingetragen sein

• eingetragene Genossenschaften
  Auszug aus dem Genossenschaftsregister und ggf. Satzung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens, sollte aus dem Genossenschaftsregister keine Anschrift hervorgehen oder die Zweigniederlassungen nicht eingetragen sein

• AG, SE, KGaA, GmbH, gGmbH
  Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung

Zusätzliche Unterlagen bei Vereinigungen:

Vereinigungen können nicht eigenständig handeln, da sie keine natürliche oder juristische Person sind. Sie benötigen stets eine vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft, die im Rechtsverkehr für Sie auftritt. Daher erfolgt die Zulassung als rechtsfähige Vereinigung nur unter Angabe einer Vertretung.

Das Kraftfahrbundesamt (KBA) hat die unten aufgeführten Rechtsformen als Vereinigungen bestimmt, diese können der Anlage 6 entnommen werden.

• Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
  Gesellschaftervertrag oder eine Gewerbeanmeldung,
  Zusatz-Vollmacht GbR mit Unterschriften aller Gesellschafter*innen,
  Ausweis im Originalen des vertretenden Gesellschafters, Ausweiskopie aller weiteren Gesellschafter*innen
  Ein entsprechendes Formular (Zusatz-Vollmacht) steht Ihnen als am Bildschirm ausfüllbare pdf-Datei unter dem nebenstehenden Link zum Download zur Verfügung

• OHG und Unterformen wie & Co. OHG / KG und Unterformen wie & Co. KG
  Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung,
  + bei natürlichen Personen als persönlich haftende/n Gesellschafter*in eine Ausweiskopie,
  + bei juristischen Personen als persönlich haftende/n Gesellschafter*in auch deren Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung mit Ausweiskopie
  Vollmacht mit Unterschrift des Vorstandes oder einer für den Fuhrpark verantwortlichen und unterschriftsbefugten Person, Ausweiskopie des Vollmachtgebers und Original Ausweis der bevollmächtigten Person

Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage hier nicht finden können, senden Sie uns bitte eine E-Mail an die Adresse kfz@einwohneramt.essen.de oder rufen Sie uns an unter +49 201 88-33999.