Änderung der Nebenbestimmungen (Ausländerbehörde)

Ausländerbehörden können Aufenthaltstitel mit zusätzlichen Bestimmungen versehen (zum Beispiel über den Zugang zum Arbeitsmarkt). Diese Hinweise werden Nebenbestimmungen genannt und können mit einer Beschränkung verbunden sein.

Wenn sich die Umstände, die dem Erlass der Nebenbestimmung zu Grunde lagen, geändert haben, können Sie hier online die Änderung oder Aufhebung der Nebenbestimmung beantragen.

Der Online-Dienst richtet sich an Inhaber*innen von Aufenthaltstiteln die mit einer Nebenbestimmung verbunden sind, sowie anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, denen zwar ein Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber noch keine Aufenthaltserlaubnis vorliegt.

Die Zuständigkeit für Anliegen von Inhaberinnen*Inhabern eines Aufenthaltstitels zum Zweck der hochqualifizierten Beschäftigung, ICT, Forschung, Selbständigkeit oder freiberuflichen Tätigkeit, eines beruflichen Anerkennungsverfahrens, sowie Studium und Ausbildung liegen nicht in der Zuständigkeit der Kommunalen Ausländerbehörde.
Sollten Sie zum oben genannten Personenkreis zählen, ist für Ihre Anliegen das Welcome- und ServiceCenter Essen zuständig.
In diesem Fall finden Sie die für Sie relevanten Informatioenen unter dem Bereich "Verwandte Dienstleistungen".

Änderung der Nebenbestimmungen

Mit dem Vermerk von Nebenbestimmungen in einem Aufenthaltsdokument kann die Ausländerbehörde vom Betroffenen ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen (sogenannte Auflage). Die Ausländerbehörde kann außerdem Bedingungen formulieren, die den Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines Ereignisses abhängig machen.

Nebenbestimmungen werden beim elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) auf der Chipkarte vermerkt und im Chip gespeichert. Da auf dem eAT nur kurze Hinweise möglich sind, werden längere Nebenbestimmungen auf einem Zusatzblatt in Form einer Klappkarte eingetragen. Das Zusatzblatt wird Ihnen zusammen mit dem eAT ausgehändigt. In bestimmten Fällen werden die Nebenbestimmungen mit einem Etikett in Ihr Reisedokument geklebt. Die Änderung oder Aufhebung von Nebenbestimmungen bedarf der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde.

In der Praxis sind die unterschiedlichsten Nebenbestimmungen mit sehr unterschiedlichen Formulierungen denkbar, zum Beispiel "Erwerbstätigkeit gestattet" oder "Beschäftigung/Ausbildung erlaubt als ... bei ...". Nebenbestimmungen können auch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs oder zur regelmäßigen Vorsprache in der Ausländerbehörde zum Gegenstand haben. Auch der Ausschluss der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist denkbar.

Die Änderung oder Aufhebung der Nebenbestimmung beantragen

Über die aufgelisteten Kontaktwege können Sie die Änderung oder Aufhebung Ihrer Nebenbestimmung beantragen. Eine Änderung von Nebenbestimmungen, die Ihre Wohnortwahl beschränken (Wohnsitzauflage) kann z. B. bei Notwendigkeit eines Wohnortwechsels zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft oder aus gesundheitlichen Gründen beantragt werden. Die Änderung anderer Nebenbestimmungen, kann zum Beispiel in Betracht kommen, wenn sich Änderungen ergeben bei

• Arbeitgeber, Arbeitsort oder Arbeitszeit,
• Ausbildungsbetrieb, Ausbildungsort oder Ausbildungszeit,
• Praktikumseinrichtung, Praktikumsort oder Praktikumszeit,
• Studienort (Universität) oder Studiengang,
• Qualifizierungsmaßnahmen,
• Schulbesuch, Schüleraustauschen oder Sprachkursen.