Mietenkontrolle im öffentlich geförderten Wohnungsbau, Kostenmietprüfung.
Vermieter*innen von geförderten Wohnungen, deren Förderungen bis zum Jahr 2002 einschließlich bewilligt wurden, müssen die sogenannte Kostenmiete als Obergrenze der Mietforderung beachten. Die Kostenmiete deckt die im öffentlich geförderten Wohnungsbau anfallenden, laufenden Aufwendungen (Finanzierungs- und Bewirtschaftungskosten) eines Wohngebäudes. Sie wird aus einer Wirtschaftlichkeitsberechnung abgeleitet und kann je nach Wohnung (Lage, Ausstattungs- und Modernisierungszustand) unterschiedlich sein.
Die Miete bei Bezugsfertigkeit des geförderten Wohnraums wurde Vermietern*Vermieterinnen durch behördliche Genehmigung vorgegeben. Spätere Mietänderungen infolge von Veränderungen der Finanzierungs- und Bewirtschaftungskosten (Zinsen, Verwaltungs-, Instandhaltungskosten) berechnen Vermieter*innen in eigener Verantwortung. Modernisierungen, die den Gebrauchswert des Wohnraumes nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparung von Heizenergie oder Wasser bewirken, dürfen hingegen in der öffentlichen Wohnraumförderung bei der Kostenmietberechnung nur berücksichtigt werden, wenn die Bewilligungsbehörde der Maßnahme zugestimmt hat.
Öffentlich geförderte Wohnungen, die nach dem 01.01.2003 gefördert wurden, werden nach anderen Rechtsgrundlagen beurteilt.
Fordern Vermieter*innen eine überhöhte Miete, haben Mieter*innen einen Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Miete. Diesen Anspruch müssen Mieter*innen privatrechtlich durchsetzen.
- Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW);
- § 8-11 des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG);
- Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung – II.BV);
- Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970);
- Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen (FRL öff Wohnen NRW 2024)
Voraussetzung ist, dass es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung handelt.
Die Bewilligungsbehörde kann nur tätig werden, wenn Mieter*innen den Nachweis erbringen können, dass der*die Vermieter*in seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist und eine Vorprüfung ergibt, dass die Miete zu hoch erscheint.
Für die Bearbeitung wird
- der Nachweis der Kontaktaufnahme mit Vermietern*Vermieterinnen zur Klärung der geforderten Miete oder der Mieterhöhung,
- der Mietvertrag und
- gegebenenfalls das Mieterhöhungsschreiben
benötigt. Die Anfrage kann formlos gestellt werden, bedarf jedoch der Schriftform.
Die Bearbeitung der Anfrage ist für Mieter gebührenfrei.
Beratungstermine können kurzfristig vereinbart werden. Der Bearbeitungszeitraum ist einzelfallbezogen.
Die Mietpreisüberprüfung erfolgt für Förderobjekte in Essen durch das Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement der Stadt Essen (Bewilligungsbehörde).
Dienste finden:
- Zuständige Einrichtung
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- Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement
- Lindenallee 6-8
- 45121 Essen
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