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Wenn Sie alkoholische Getränke an Andere ausschenken oder ausgeben, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis, wenn die Getränke vor Ort verzehrt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie als einzelne natürliche Person oder in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) selbstständig tätig werden.

Auch wenn Sie nur vorübergehend einen Bierstand, einen Grill oder ähnliche Einrichtungen betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis, wenn Sie alkoholische Getränke ausschenken.

Eine bestehende Erlaubnis muss erweitert werden, wenn andere oder zusätzliche Räumlichkeiten oder Außenflächen (Biergärten, Straßencafés, Terrassen, etc.) genutzt werden sollen, oder Inhaber oder die Geschäftsführung bei juristischen Personen wechseln.

Der Betrieb einer Außengastronomie auf öffentlicher Fläche erfordert eine Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Verkehrs- und Baustellenmanagement.
Die Nutzung von Außenflächen auf privaten Grundstücken bedarf einer Baugenehmigung.

Unabhängig von der Erlaubnispflicht muss jeder auf Gewinnerzielung abgestellte Gaststättenbetrieb bei der Gewerbemeldestelle der Stadt Essen angezeigt werden.


Rechtsgrundlagen

Gaststättengesetz

Gewerberechtsverordnung


Voraussetzungen

Diese Erlaubnis ist raum- und personenbezogen und kann erteilt werden, wenn Ihre persönliche Zuverlässigkeit und die Objekteignung nachgewiesen sind. Wir empfehlen Ihnen daher, sich bereits vor Anpachtung, Anmietung oder Erwerb einer Gaststätte hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen beraten zu lassen.


Unterlagen

Bei der Beantragung einer Erlaubnis sind folgende Antragsunterlagen einzureichen oder vorzulegen:

  • gültiger Personalausweis, ersatzweise gültiger Reisepass mit einer Meldebescheinigung,
  • Auskünfte in Steuersachen des Finanzamtes (Firmensitz, sonst Wohnsitz),
  • Auskünfte in Steuersachen der Gemeindekasse (Firmensitz, sonst Wohnsitz; für die Bescheinigung der Stadt Essen nutzen Sie bitte den nebenstehenden Link),
  • Grundrisszeichnungen aller Betriebsräume (auch Keller und andere Nebenräume) in vierfacher Ausfertigung,
  • Pachtvertrag über die Räumlichkeiten im Original und in Kopie, ersatzweise im Falle von Eigentum einen aktuellen Grundbuchauszug,
  • Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung zu den wichtigsten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen des Gaststättengewerbes, zumindest die Anmeldung zum Kursus (Auskünfte gibt die IHK Essen, Tel. +49 (0)201 1892-0),
  • Auskünfte aus dem Insolvenzregister und dem Haftbefehlsregister beim Amtsgericht des Firmensitzes oder Wohnortes können mitgebracht werden, sind aber für die Antragstellung nicht zwingend notwendig.
  • Auszüge aus dem Bundeszentralregister
    Führungszeugnis (BZR2, Belegart 0)
    Gewerbezentralregister (GZR3, Belegart 9)
    Diese Auszüge können Sie bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnortes beantragen. In Essen sind Ihnen die Bürgerämter behilflich.
    Das Bundesamt für Justiz bietet auf der eigenen Internetseite auch die Einholung der Auszüge im OnLine-Verfahren an.

Zusätzlich erforderlich bei juristischen Personen

Bei einer Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen

  • die Auskünfte in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Register eingetragen ist,
  • aktueller Auszug aus dem Erfassungsregister (Handelsregister / Vereinsregister / Genossenschaftsregister),
  • Original und Kopie des Gründungsbeschlusses/der Satzung.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    (GZR4, Belegart 9)
    Dieser Auszug kann auch mit den Auszügen für die natürlichen Personen in den Einwohnermeldebehörden eingeholt werden.

Zusätzlich erforderlich bei Neuerrichtung oder wesentlicher Veränderung

Im Falle einer Neuerrichtung oder einer wesentlichen Veränderung sind zusätzlich vorzulegen

  • ein amtlicher Lageplan in zweifacher Ausfertigung (erhältlich beim Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster),
  • Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung,
  • mängelfreie Schlussabnahmebescheinigung.

Zusätzlich erforderlich bei Außenflächen

Für den Betrieb von Außenflächen

  • im öffentlichen Straßenraum muss eine Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Verkehrs- und Baustellenmanagement vorliegen.
  • auf privaten Grundstücken muss eine Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung vorliegen.

Zusätzlich erforderlich bei Küchenbetrieb

Der Betrieb einer Gaststättenküche (auch in eingeschränktem Umfang als Anrichte) erfordert für alle Personen, die mit der Speisenzubereitung betraut sind, Gesundheitszeugnisse oder Bescheinigungen des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz. Zusätzlich wird empfohlen, bezüglich der Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen mit der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde Kontakt aufzunehmen.


Kosten

Für die Übernahme einer bestehenden Gastronomie werden 535 Euro und für die vorläufige Erlaubnis 85 Euro in Rechnung gestellt.

Bei einer Neuanmeldung einer Gastronomie beläuft sich die Gebühr auf 755 Euro.

Bitte beachten Sie, dass zusätzlich Gebühren im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu zahlen sind:

  • Führungszeugnis (Bürgeramt): 13 Euro
  • Gewerbezentralregisterauszug (Bürgeramt): 13 Euro
  • Ggfls. Meldebescheinigung (Bürgeramt): 8 Euro
  • Infektionsschutzbescheinigung (Gesundheitsamt): 25 Euro
  • Unterrichtungsnachweis (IHK): 51 Euro
  • Gewerbeanmeldung (Gewerbemeldestelle der Stadt Essen) 20 Euro

 


Bearbeitungsdauer

Wenn der Antragsteller alle Unterlagen eingereicht hat, beträgt die Bearbeitungsdauer beim Ordnungsamt ungefähr 6-8 Wochen.

Für die Beantragung des Führungszeugnisses müssen ca. 2-3 Wochen eingeplant werden.

Die Bereitstellung des Gewerbezentralregisterauszuges kann ca. 2-3 Wochen dauern.

Achtung: Wenn das Amt für Stadtplanung und Bauordnung noch tätig werden muss, kann sich dadurch die Bearbeitungszeit verlängern.


Hinweise und Besonderheiten

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis. Geldspielgeräte dürfen nur in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen oder Spielcasinos aufgestellt werden. Hierfür ist eine sogenannte Aufstellererlaubnis erforderlich.

Eine "Einmalige Gestattung aus besonderem Anlass" wird benötigt, um bei einem Straßenfest, Sportturnier, Sommerfest oder einer ähnlichen Veranstaltung alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen. Für die Abgabe von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen wird keine gaststättenrechtliche Erlaubnis benötigt.

Wenn Sie eine Außengastronomie errichten möchten, ist ein zusätzliches Verfahren notwendig. Falls die Außengastronomie sich auf privatem Grund befindet, muss ein Bauantrag gestellt werden. Falls die Außengastronomie sich auf öffentlicher Fläche befindet, muss eine Sondernutzungserlaubnis beim Amt für Verkehrs- und Baustellenmanagement, Abteilung "Sondernutzungen und Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen" beantragt werden.

Zuständige Einrichtungen
Ordnungsamt
Porscheplatz 1
45127 Essen
Fax: +49 201 8832003
E-Mail: ordnungsamt@essen.de
Gaststätten, Spielhallen und Geld- und Warenspielgeräte
Gaststätte - Erlaubnis zum Betrieb

Eine bestehende Erlaubnis muss erweitert werden, wenn andere oder zusätzliche Räumlichkeiten oder Außenflächen (Biergärten, Straßencafés, Terrassen, etc.) genutzt werden sollen, oder Inhaber oder die Geschäftsführung bei juristischen Personen wechseln.

Der Betrieb einer Außengastronomie auf öffentlicher Fläche erfordert eine Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Verkehrs- und Baustellenmanagement.
Die Nutzung von Außenflächen auf privaten Grundstücken bedarf einer Baugenehmigung.

Unabhängig von der Erlaubnispflicht muss jeder auf Gewinnerzielung abgestellte Gaststättenbetrieb bei der Gewerbemeldestelle der Stadt Essen angezeigt werden.

Bei der Beantragung einer Erlaubnis sind folgende Antragsunterlagen einzureichen oder vorzulegen:

  • gültiger Personalausweis, ersatzweise gültiger Reisepass mit einer Meldebescheinigung,
  • Auskünfte in Steuersachen des Finanzamtes (Firmensitz, sonst Wohnsitz),
  • Auskünfte in Steuersachen der Gemeindekasse (Firmensitz, sonst Wohnsitz; für die Bescheinigung der Stadt Essen nutzen Sie bitte den nebenstehenden Link),
  • Grundrisszeichnungen aller Betriebsräume (auch Keller und andere Nebenräume) in vierfacher Ausfertigung,
  • Pachtvertrag über die Räumlichkeiten im Original und in Kopie, ersatzweise im Falle von Eigentum einen aktuellen Grundbuchauszug,
  • Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung zu den wichtigsten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen des Gaststättengewerbes, zumindest die Anmeldung zum Kursus (Auskünfte gibt die IHK Essen, Tel. +49 (0)201 1892-0),
  • Auskünfte aus dem Insolvenzregister und dem Haftbefehlsregister beim Amtsgericht des Firmensitzes oder Wohnortes können mitgebracht werden, sind aber für die Antragstellung nicht zwingend notwendig.
  • Auszüge aus dem Bundeszentralregister
    Führungszeugnis (BZR2, Belegart 0)
    Gewerbezentralregister (GZR3, Belegart 9)
    Diese Auszüge können Sie bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnortes beantragen. In Essen sind Ihnen die Bürgerämter behilflich.
    Das Bundesamt für Justiz bietet auf der eigenen Internetseite auch die Einholung der Auszüge im OnLine-Verfahren an.

Zusätzlich erforderlich bei juristischen Personen

Bei einer Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen

  • die Auskünfte in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Register eingetragen ist,
  • aktueller Auszug aus dem Erfassungsregister (Handelsregister / Vereinsregister / Genossenschaftsregister),
  • Original und Kopie des Gründungsbeschlusses/der Satzung.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    (GZR4, Belegart 9)
    Dieser Auszug kann auch mit den Auszügen für die natürlichen Personen in den Einwohnermeldebehörden eingeholt werden.

Zusätzlich erforderlich bei Neuerrichtung oder wesentlicher Veränderung

Im Falle einer Neuerrichtung oder einer wesentlichen Veränderung sind zusätzlich vorzulegen

  • ein amtlicher Lageplan in zweifacher Ausfertigung (erhältlich beim Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster),
  • Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung,
  • mängelfreie Schlussabnahmebescheinigung.

Zusätzlich erforderlich bei Außenflächen

Für den Betrieb von Außenflächen

  • im öffentlichen Straßenraum muss eine Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Verkehrs- und Baustellenmanagement vorliegen.
  • auf privaten Grundstücken muss eine Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung vorliegen.

Zusätzlich erforderlich bei Küchenbetrieb

Der Betrieb einer Gaststättenküche (auch in eingeschränktem Umfang als Anrichte) erfordert für alle Personen, die mit der Speisenzubereitung betraut sind, Gesundheitszeugnisse oder Bescheinigungen des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz. Zusätzlich wird empfohlen, bezüglich der Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen mit der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde Kontakt aufzunehmen.

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Ordnungsamt
Porscheplatz 1 45127 Essen
Fax +49 201 8832003
Gaststätten, Spielhallen und Geld- und Warenspielgeräte
Porscheplatz 1 45127 Essen
Fax +49 201 8832242