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Wer selbständig als einzelne natürliche Person oder in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellt oder andere Spiele veranstaltet, muss eine Erlaubnis besitzen.

Ferner wird eine Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes der Spielgeräte erforderlich.


Bei jeder Veränderung des Aufstellortes ist eine neue Bestätigung notwendig. Für die erneute Aufstellung anderer Geräte an einem bereits bestätigten Ort braucht der Bestätigungsinhabende keine neue Bestätigung; ein anderer Geräteaufstellende muss aber eine neue Bestätigung beantragen.
Ein Formular zur Beantragung einer Geeignetheitsbestätigung kann über den nebenstehenden Link heruntergeladen werden.


Rechtsgrundlagen


Voraussetzungen

Der Antrag muss persönlich vom zukünftigen Gewerbetreibenden oder der vertretungsberechtigten Person hier in den Diensträumen gestellt werden. Die vorherige Zusendung von Antragsvordrucken kann über die Kontaktangaben vereinbart werden.


Unterlagen

erforderliche Antragsunterlagen

Bei der Beantragung einer Erlaubnis sind folgende Antragsunterlagen einzureichen oder vorzulegen:

  • gültiger Personalausweis, ersatzweise gültiger Reisepass mit einer Meldebescheinigung
  • Auskünfte in Steuersachen des Finanzamtes (Firmensitz, sonst Wohnsitz)
  • Auskünfte in Steuersachen der Gemeindekasse (Firmensitz, sonst Wohnsitz; für die Bescheinigung der Stadt Essen nutzen Sie bitte den nebenstehenden Link)
  • Auskünfte aus dem Insolvenzregister und dem Haftbefehlsregister beim Amtsgericht des Firmensitzes oder Wohnortes können mitgebracht werden, sind aber für die Antragstellung nicht zwingend notwendig
  • Auszüge aus dem Bundeszentralregister
    Führungszeugnis (BZR2, Belegart 0)
    Gewerbezentralregister (GZR3, Belegart 9)
    Diese Auszüge können Sie bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnortes beantragen. In Essen sind Ihnen die Bürgerämter behilflich.
    Das Bundesamt für Justiz bietet auf der eigenen Internetseite auch die Einholung der Auszüge im OnLine-Verfahren an.

 

zusätzliche Antragsunterlagen für juristische Personen

Bei Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen:

  • die Auskünfte in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Register eingetragen ist
  • aktueller Auszug aus dem Erfassungsregister (Handelsregister - Vereinsregister - Genossenschaftsregister)
  • Original und Kopie des Gründungsbeschlusses oder der Satzung
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister über die juristische Person
    Gewerbezentralregister (GZR4, Belegart 9)
    Dieser Auszug kann auch mit den Auszügen für die natürlichen Personen in den Einwohnermeldebehörden eingeholt werden.

Kosten

Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten

Verwaltungsgebühren sind grundsätzlich bei der Antragstellung zu entrichten.

Bei höheren Beträgen ab 2.000 Euro vereinbaren Sie bitte im Vorfeld der Antragstellung eine geeignete Zahlungsweise.

Verwaltungsgebühren für die Aufstellerlaubnis

In Essen werden für die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geld- und Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten folgende Gebühren erhoben:

Inhaber von Kleingaststätten nur für den eigenen Betrieb

100 Euro

Inhaber von Gaststätten für den eigenen Betrieb

500 Euro

Automatenaufsteller (mehrere Aufstellorte außerhalb von Spielhallen)

1250 Euro

Spielhallenbetreiber und Aufsteller in Spielhallen

1800 Euro

Verwaltungsgebühren für die Unbedenklichkeits-bestätigung

In Essen werden für die Bearbeitung von Anträgen auf Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellortes von Geld- und Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten folgende Gebühren erhoben:

Gaststätten

100 Euro

Wettannahmestellen von konzessionierten Buchmachern

100 Euro

Spielhallen pro Gerät

50 Euro
(maximal 600 Euro)

zusätzliche Kosten

Die Einholung der Bundeszentralregisterauszüge über verantwortliche Personen und Firmen verursacht weitere Kosten von 13 Euro pro Person oder Firma und Auszug.

Die Ausstellung erforderlicher Bescheinigungen und Unterlagen durch andere Dienststellen und Behörden kann dort zusätzliche finanzielle Leistungen erforderlich machen.


Hinweise und Besonderheiten

Die gewerberechtliche Erlaubnis entbindet nicht von der Pflicht, jedwede Änderung der Aufstellung von Spielgeräten dem Stadtsteueramt, Abteilung Vergnügungssteuer, und der Gewerbemeldestelle anzuzeigen.

Downloads
Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung über den Aufstellort
Zuständige Einrichtung
Gaststätten, Spielhallen und Geld- und Warenspielgeräte
Porscheplatz 1
45127 Essen
Fax: +49 201 8832242
E-Mail: info32-2@ordnungsamt.essen.de
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, Erlaubnis zum Aufstellen

erforderliche Antragsunterlagen

Bei der Beantragung einer Erlaubnis sind folgende Antragsunterlagen einzureichen oder vorzulegen:

  • gültiger Personalausweis, ersatzweise gültiger Reisepass mit einer Meldebescheinigung
  • Auskünfte in Steuersachen des Finanzamtes (Firmensitz, sonst Wohnsitz)
  • Auskünfte in Steuersachen der Gemeindekasse (Firmensitz, sonst Wohnsitz; für die Bescheinigung der Stadt Essen nutzen Sie bitte den nebenstehenden Link)
  • Auskünfte aus dem Insolvenzregister und dem Haftbefehlsregister beim Amtsgericht des Firmensitzes oder Wohnortes können mitgebracht werden, sind aber für die Antragstellung nicht zwingend notwendig
  • Auszüge aus dem Bundeszentralregister
    Führungszeugnis (BZR2, Belegart 0)
    Gewerbezentralregister (GZR3, Belegart 9)
    Diese Auszüge können Sie bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnortes beantragen. In Essen sind Ihnen die Bürgerämter behilflich.
    Das Bundesamt für Justiz bietet auf der eigenen Internetseite auch die Einholung der Auszüge im OnLine-Verfahren an.

 

zusätzliche Antragsunterlagen für juristische Personen

Bei Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen:

  • die Auskünfte in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Register eingetragen ist
  • aktueller Auszug aus dem Erfassungsregister (Handelsregister - Vereinsregister - Genossenschaftsregister)
  • Original und Kopie des Gründungsbeschlusses oder der Satzung
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister über die juristische Person
    Gewerbezentralregister (GZR4, Belegart 9)
    Dieser Auszug kann auch mit den Auszügen für die natürlichen Personen in den Einwohnermeldebehörden eingeholt werden.
Spielautomat, Spielothek, Geldspielgeräte, Erlaubnis https://service.essen.de:443/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/41282/show
Gaststätten, Spielhallen und Geld- und Warenspielgeräte
Porscheplatz 1 45127 Essen
Fax +49 201 8832242