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Spielhallen

Wer selbständig als einzelne natürliche Person oder in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) eine Spielhalle (Räumlichkeit zum Aufstellen von Spielgeräten) betreibt, muss eine glücksspielrechtliche Erlaubnis besitzen. Die Führung des Betriebes durch einen Verein oder eine öffentliche Körperschaft entbindet nicht grundsätzlich von der Erlaubnispflicht. Ebenso muss eine bestehende Erlaubnis erweitert werden, wenn andere oder zusätzliche Räumlichkeiten genutzt werden sollen, oder die Person (Inhaber*in) wechselt.

 

Für die Erlaubnispflicht ist es unerheblich, ob Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten oder nur ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten aufgestellt werden. Selbst die massierte Aufstellung von anerkannten Sportgeräten wie Pool- oder Karambolage-Billard oder Dartautomaten kann als erlaubnispflichtige Spielhalle eingestuft werden.

Spielcasino

 

Der Spielhalle gleichgestellt, also ebenfalls erlaubnispflichtig, ist das sogenannte Spielcasino, in dem neben Spielgeräten auch Spieltische betrieben werden, die in Art und Ausgestaltung den Gerätschaften in Spielbanken ähneln (beispielsweise Roulette-Abarten). Solche Spieltische dürfen in Spielcasinos oder Spielhallen nur aufgestellt werden, wenn für sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wurde des

 

Bundeskriminalamt Wiesbaden

65173 Wiesbaden

Tel.: +49 (0)611 55 - 0

Fax: +49 (0)611 55 - 12141

E-Mail: info@bka.de


Rechtsgrundlagen


Voraussetzungen

Der Antrag muss persönlich vom zukünftigen Gewerbetreibenden, oder der vertretungsberechtigten Person hier in den Diensträumen gestellt werden. Zur vorherigen Zusendung von Antragsvordrucken nutzen Sie bitte die Kontaktangaben. Die glücksspielrechtlichen Anforderungen an Spielhallen, die teilweise auch für bestandsgeschützte Spielhallen gelten, sind dem Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages im Land Nordrhein-Westfalen und dem Glückspielstaatsvertrag selbst zu entnehmen.

zusätzliche Anforderungen

 

Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten ist unabhängig von der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gesondert erlaubnispflichtig.

 

Sofern in Verbindung mit einer Spielhalle oder einem Spielcasino alkoholische Getränke abgegeben werden, muss zusätzlich eine Schankerlaubnis beantragt werden.

Zudem dürfen dann höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufgestellt werden (§ 3 Spielverordnung).


Unterlagen

Antragsunterlagen für Betriebsübernahmen

Bei der Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen sind folgende Antragsunterlagen einzureichen oder vorzulegen:

  • gültiger Personalausweis, ersatzweise gültiger Reisepass mit einer Meldebescheinigung
  • Auskünfte in Steuersachen des Finanzamtes (Firmensitz, sonst Wohnsitz)
  • Auskünfte in Steuersachen der Gemeindekasse (Firmensitz, sonst Wohnsitz; für die Bescheinigung der Stadt Essen nutzen Sie bitte den nebenstehenden Link)
  • Grundrisszeichnungen aller Betriebsräume (auch Keller und andere Nebenräume) in dreifacher Ausfertigung
  • Pachtvertrag über die Räumlichkeiten im Original und in Kopie, ersatzweise im Falle von Eigentum einen aktuellen Grundbuchauszug
  • Auskünfte aus dem Insolvenzregister und dem Haftbefehlsregister beim Amtsgericht des Firmensitzes oder Wohnortes können mitgebracht werden, sind aber zur Antragstellung nicht zwingend notwendig.
  • Auszüge aus dem Bundeszentralregister
    Führungszeugnis (BZR2, Belegart 0)
    Gewerbezentralregister (GZR3, Belegart 9)
    Diese Auszüge können Sie bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnortes beantragen. In Essen sind Ihnen die Bürgerämter behilflich.
    Das Bundesamt für Justiz bietet auf der eigenen Internetseite auch die Einholung der Auszüge im OnLine-Verfahren an.
  • Sozialkonzept

 

zusätzliche Antragsunterlagen für neue Betriebe

Im Falle einer Neuerrichtung oder einer wesentlichen Veränderung sind zusätzlich erforderlich:

  • amtlicher Lageplan in zweifacher Ausfertigung
  • Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung
  • mängelfreie Schlussabnahmebescheinigung.

Die für neuerrichtete Betriebe erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis kann im Einzelfall weitere Unterlagen erforderlich machen.

 

zusätzliche Antragsunterlagen für juristische Personen

Bei Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen:

  • die Auskünfte in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Register eingetragen ist
  • aktueller Auszug aus dem Erfassungsregister (Handelsregister oder Vereinsregister oder Genossenschaftsregister)
  • Original und Kopie des Gründungsbeschlusses oder der Satzung
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR4, Belegart 9)
    Dieser Auszug kann auch mit den Auszügen für die natürlichen Personen in den Einwohnermeldebehörden eingeholt werden.

 

zusätzliche Erfordernisse

Sofern Spieltische (sogenannte andere Spiele) aufgestellt werden sollen, sind die entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Bundeskriminalamtes vorzulegen.


Kosten

glücksspielrechtliche Erlaubnisgebühren

 

In Essen werden für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis folgende Sätze erhoben:

Spielhallenfläche                                              Neuerrichtung

unter 72 qm                                                      3.000 EURO

72 bis 95 qm                                                     3.500 EURO

96 bis 119 qm                                                   4.000 EURO

120 bis 143 qm                                             4.500 EURO

über 144 qm                                                 5.000 EURO

 

Spielhallenfläche                           änderungsfreie Übernahme bestehender Betriebe

unter 72 qm                                   1.500 EURO

72 bis 95 qm                                  2.000 EURO

96 bis 119 qm                                2.500 EURO

120 bis 143 qm                              3.000 EURO

über 144 qm                                  3.500 EURO

 

zusätzliche Kosten

Die Einholung der Bundeszentralregisterauszüge über verantwortliche Personen und Firmen verursacht weitere Kosten von 13 EURO pro Person oder Firma und Auszug.

Die Ausstellung erforderlicher Bescheinigungen und Unterlagen durch andere Dienststellen und Behörden kann dort zusätzliche finanzielle Leistungen erforderlich machen.


Weitere Informationen

Zuständige Einrichtung
Gaststätten, Spielhallen und Geld- und Warenspielgeräte
Porscheplatz 1
45127 Essen
Fax: +49 201 8832242
E-Mail: info32-2@ordnungsamt.essen.de
Spielhallen

Spielcasino

 

Der Spielhalle gleichgestellt, also ebenfalls erlaubnispflichtig, ist das sogenannte Spielcasino, in dem neben Spielgeräten auch Spieltische betrieben werden, die in Art und Ausgestaltung den Gerätschaften in Spielbanken ähneln (beispielsweise Roulette-Abarten). Solche Spieltische dürfen in Spielcasinos oder Spielhallen nur aufgestellt werden, wenn für sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wurde des

 

Bundeskriminalamt Wiesbaden

65173 Wiesbaden

Tel.: +49 (0)611 55 - 0

Fax: +49 (0)611 55 - 12141

E-Mail: info@bka.de

Antragsunterlagen für Betriebsübernahmen

Bei der Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen sind folgende Antragsunterlagen einzureichen oder vorzulegen:

  • gültiger Personalausweis, ersatzweise gültiger Reisepass mit einer Meldebescheinigung
  • Auskünfte in Steuersachen des Finanzamtes (Firmensitz, sonst Wohnsitz)
  • Auskünfte in Steuersachen der Gemeindekasse (Firmensitz, sonst Wohnsitz; für die Bescheinigung der Stadt Essen nutzen Sie bitte den nebenstehenden Link)
  • Grundrisszeichnungen aller Betriebsräume (auch Keller und andere Nebenräume) in dreifacher Ausfertigung
  • Pachtvertrag über die Räumlichkeiten im Original und in Kopie, ersatzweise im Falle von Eigentum einen aktuellen Grundbuchauszug
  • Auskünfte aus dem Insolvenzregister und dem Haftbefehlsregister beim Amtsgericht des Firmensitzes oder Wohnortes können mitgebracht werden, sind aber zur Antragstellung nicht zwingend notwendig.
  • Auszüge aus dem Bundeszentralregister
    Führungszeugnis (BZR2, Belegart 0)
    Gewerbezentralregister (GZR3, Belegart 9)
    Diese Auszüge können Sie bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnortes beantragen. In Essen sind Ihnen die Bürgerämter behilflich.
    Das Bundesamt für Justiz bietet auf der eigenen Internetseite auch die Einholung der Auszüge im OnLine-Verfahren an.
  • Sozialkonzept

 

zusätzliche Antragsunterlagen für neue Betriebe

Im Falle einer Neuerrichtung oder einer wesentlichen Veränderung sind zusätzlich erforderlich:

  • amtlicher Lageplan in zweifacher Ausfertigung
  • Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung
  • mängelfreie Schlussabnahmebescheinigung.

Die für neuerrichtete Betriebe erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis kann im Einzelfall weitere Unterlagen erforderlich machen.

 

zusätzliche Antragsunterlagen für juristische Personen

Bei Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen:

  • die Auskünfte in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Register eingetragen ist
  • aktueller Auszug aus dem Erfassungsregister (Handelsregister oder Vereinsregister oder Genossenschaftsregister)
  • Original und Kopie des Gründungsbeschlusses oder der Satzung
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR4, Belegart 9)
    Dieser Auszug kann auch mit den Auszügen für die natürlichen Personen in den Einwohnermeldebehörden eingeholt werden.

 

zusätzliche Erfordernisse

Sofern Spieltische (sogenannte andere Spiele) aufgestellt werden sollen, sind die entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Bundeskriminalamtes vorzulegen.

Spielhalle, Casino, Spielothek, Glücksspiel https://service.essen.de:443/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/41315/show
Gaststätten, Spielhallen und Geld- und Warenspielgeräte
Porscheplatz 1 45127 Essen
Fax +49 201 8832242