Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch

In bestimmten Fällen steht der Stadt Essen beim Verkauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BauGB zu.

Der*Die Verkäufer*in hat deshalb der Stadt Essen den Inhalt des Kaufvertrags mitzuteilen. Üblicherweise werden diese Mitteilungen durch die Notariate übernommen. Sofern ein Vorkaufsrecht besteht, kann die Stadt Essen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über den Kaufvertrag dieses Recht ausüben.

Besteht kein Vorkaufsrecht oder verzichtet die Stadt Essen auf die Ausübung des Rechts, wird eine gebührenpflichtige Bescheinigung (Negativzeugnis) erstellt. Diese wird zur Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt benötigt.

Rechtsgrundlagen

• §§ 24 ff Baugesetzbuch (BauGB)
• Gebührentarif zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Essen; Tarifstelle 27

Voraussetzungen

Kaufvertrag

Unterlagen

Die für die Antragsbearbeitung erforderlichen Daten finden Sie im Antragsformular.

Den ausgefüllten Antrag senden Sie bitte an: vorkaufsrecht@amt68.essen.de.

Fristen

Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden.

Kosten

66,00 Euro

Bearbeitungsdauer

Negativatteste: 2-3 Wochen

Bei Vorliegen eines Vorkaufsrechtes länger als 3 Wochen, maximal 2 Monate.

Verfahrensablauf

Üblicherweise stellen die Notarin oder der Notar den Antrag.