Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch

In bestimmten Fällen steht der Stadt Essen beim Verkauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BauGB zu.

Der*Die Verkäufer*in hat deshalb der Stadt Essen den Inhalt des Kaufvertrags mitzuteilen. Üblicherweise werden diese Mitteilungen durch die Notariate übernommen. Sofern ein Vorkaufsrecht besteht, kann die Stadt Essen innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung über den Kaufvertrag dieses Recht ausüben.

Besteht kein Vorkaufsrecht oder verzichtet die Stadt Essen auf die Ausübung des Rechts, wird eine gebührenpflichtige Bescheinigung (Negativzeugnis) erstellt. Diese wird zur Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt benötigt.

Rechtsgrundlagen

• §§ 24 ff Baugesetzbuch (BauGB)
• Gebührentarif zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Essen; Tarifstelle 29

Voraussetzungen

Kaufvertrag

Unterlagen

Der für die Antragsbearbeitung erforderliche Antrag steht auf dieser Seite unter Downloads zur Verfügung. Den ausgefüllten Antrag senden Sie bitte an: vorkaufsrecht@amt68.essen.de 

Fristen

Das Vorkaufsrecht kann nur binnen drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden.

Kosten

66,00 Euro

Bearbeitungsdauer

Negativatteste: 2-3 Wochen

Bei Vorliegen eines Vorkaufsrechtes länger als 3 Wochen, maximal 3 Monate.

Hinweise und Besonderheiten

Für Vorkaufsrechte nach Denkmalschutzgesetz ist die untere Denkmalbehörde zuständig.

Mit dem Antragsformular für das Vorkaufsrecht nach BauGB können Sie auch gleichzeitig einen Antrag auf ein Zeugnis nach dem Denkmalschutzgesetz stellen. Dieser wird von hier an die zuständige Stelle weitergeleitet und von dort beantwortet. So entfällt für Sie ein zweiter zusätzlicher Antrag gemäß Denkmalschutzgesetz.

Verfahrensablauf

Üblicherweise stellen die Notarin oder der Notar den Antrag.