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Beantragung von Erlaubnissen zur Nutzung öffentlicher Flächen für eine Außengastronomie


Mit dem Begriff Sondernutzung werden im Gegensatz zum normalen Gemeingebrauch solche Nutzungen auf öffentlichen Flächen bezeichnet, die das gleiche Recht aller überschreiten und deshalb einer gesonderten Erlaubnis bedürfen.

Zu den Sondernutzungen zählt auch die Außengastronomie, sobald sie im öffentlichen Raum (z.B. Gehweg, Fußgängerzone, Parkfläche) erfolgt. Im Rahmen der Antragstellung sind von der Stadtverwaltung die öffentlichen Belange zu prüfen (zum Beispiel die erforderliche Restgehwegbreite, Freihaltung von Rettungswegen, Bestehen der Voraussetzungskriterien für die Nutzung von Parkflächen und ähnliches). Für die Antragstellung verwenden Sie bitte den entsprechenden Vordruck. Füllen Sie diesen bitte sorgfältig und vollständig aus. Fehlende Angaben verzögern die Bearbeitung oder können dazu führen, dass eine Genehmigung nicht erteilt werden kann.

Im Zusammenhang mit der Sondernutzungserlaubnis können Kosten entstehen. Für die Sondernutzung ist in Abhängigkeit von der beanspruchten Fläche, der Dauer und Art der Nutzung nach der Sondernutzungsatzung der Stadt Essen eine Gebühr zu entrichten. Darüber hinaus wird für den Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebühr erhoben. Die Sondernutzungsgebühr kann auch in Fällen einer unerlaubten Sondernutzung nacherhoben werden.


Straßen- und Wegegesetz NRW; Straßenverkehrs-Ordnung; Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Essen

 


Antragsformular oder formloser Antrag jeweils mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung

Lageplan


Downloads
Antrag auf Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen für eine temporäre, erweiterte Außengastronomie
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Einverständniserklärung zur Vorlage beim Amt für Straßen und Verkehr
Sondernutzungssatzung der Stadt Essen zuletzt geändert durch Satzung vom 29.06.2023
Zuständige Einrichtung
Sondernutzungen
Alfredstraße 163
45131 Essen
Fax: +49 201 88-66569
E-Mail: sondernutzung@amt66.essen.de
Zuständige Kontaktpersonen

Frau Fernau Altend.,Frohnh,Holsterh.,Fulerum,Haarzopf,Marg.,Schöneb.,Beding.,Frin.,Dell.,Gersch.,Borbeck,Bochold,Berge-Borbeck,Alten.,Karnap,Vogelh,Schonnebeck

Tel.:
+49 201 88-66564

Frau Bremer 1. Sachbearbeiterin

Tel.:
+49 201 88-66560
E-Mail:
b.bremer@amt66.essen.de

Herr Bürger Rüttensch.,Rellingh.,Bergerh.,Stadtw.,Steele,Kray,Freisenbr.,Horst,Leithe,Heis.,Kupferd.,Byfang,Überr,Burgalten.,Bredeney,Schuir,Heidh.,Fischl,Kettwig

Tel.:
+49 201 88-66561

Frau Kowald Rüttensch.,Rellingh.,Bergerh.,Stadtw.,Steele,Kray,Freisenbr.,Horst,Leithe,Heis.,Kupferd.,Byfang,Überr,Burgalten.,Bredeney,Schuir,Heidh.,Fischl,Kettwig

Tel.:
+49 201 88-66563

Herr Richter Stadtkern, Ost-, Nord-, West-, Süd-, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf und Großveranstaltungen

Tel.:
+49 201 88-66565

Frau Rosbach Altend.,Frohnh,Holsterh.,Fulerum,Haarzopf,Marg.,Schöneb.,Beding.,Frin.,Dell.,Gersch.,Borbeck,Bochold,Berge-Borbeck,Alten.,Karnap,Vogelh,Schonnebeck

Tel.:
+49 201 88-66562

Frau Streibelt Werden, Katernberg, Stoppenberg

Tel.:
+49 201 88-66567