Seit dem 29.07.2026 benötigen Personen bei denen ein sogenanntes „aufenthaltsrechtliches Gefälle“ im Sinne des § 85a Abs. 1 AufenthG vorliegt, die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung eines Kindes. Das Verfahren dient der besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen.

Sofern bei der Anerkennung der Vaterschaft eine drittstaatsangehörige Person beteiligt ist, wird eine Antragstellung benötigt. Sollten Sie nicht unter die Konstellationen des § 85a Abs. 1 AufenthG fallen, so wird Ihnen einen Negativbescheinigung ausgestellt.

Bitte stellen Sie Ihren Antrag schriftlich an vaterschaftsanerkennung@abh.essen.de  
Nutzen Sie dafür die zur Verfügung gestellten Antragsformulare auf der rechten Seite.

Ziel des Gesetzes

Um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser zu verhindern, wird in Fällen in den zwischen dem Anerkennenden und der Kindesmutter ein „aufenthaltsrechtliches Gefälle“ besteht, die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung benötigt. Eine missbräuchliche Anerkennung liegt nach § 85b Abs. 1 Satz 2 AufenthG vor, wenn die Vaterschaft bzw. die Zustimmung der Mutter gerade zu dem Zweck erklärt wird, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter oder für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Abs. 1 oder 3 StAG zu schaffen. 

Das „aufenthaltsrechtliche Gefälle“

§ 85a Abs. 1 AufenthG regelt, in welchen Konstellationen die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. Voraussetzung ist zunächst, dass Mutter oder Anerkennender entweder die deutsche Staatsangehörigkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder – als Schweizer Staatsangehörige bzw. deren Familienangehörige – eine auf dem Freizügigkeitsabkommen beruhende Aufenthaltserlaubnis besitzen. Die Zustimmung ist nur erforderlich, wenn die jeweils andere Person einen aufenthaltsrechtlich sensiblen Status hat, nämlich wenn sie
1.    eine Aufenthaltsgestattung besitzt,
2.    ausreisepflichtig ist (ohne Beschäftigungsduldung nach § 60d),
3.    mit einem Schengen-Visum eingereist ist und sich auf dieser Grundlage im Bundesgebiet aufhält oder
4.    noch nicht eingereist ist und entweder keinen Aufenthaltstitel oder lediglich ein Schengen-Visum besitzt und zugleich nicht nach Anhang II der VO (EU) 2018/1806 oder nach § 41 Abs. 1 und 2 AufenthV visumfrei bzw. privilegiert einreiseberechtigt ist.
Bei den genannten Konstellationen handelt es sich um ein sogenanntes „aufenthaltsrechtliches Gefälle“. Eine Person hat ein starkes Aufenthaltsrecht und die andere Person jeweils ein schwaches oder gar kein Aufenthaltsrecht.

Ausschlusstatbestände

Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, dass trotz des Bestehens eines „aufenthaltsrechtlichen Gefälles“ keine Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist (vgl. § 85a Abs. 2 AufenthG). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn
1.    der Anerkennende leiblicher Vater des Kindes ist,
2.    der Anerkennende entweder leiblicher Vater eines anderen Kindes der Mutter oder bereits im deutschen Geburtenregister eingetragener rechtlicher Vater eines anderen Kindes der Mutter ist,
3.    die Eltern sich nach der Geburt des Kindes geheiratet haben und diese Ehe im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der Anerkennung im deutschen Eheregister eingetragen ist oder
4.    Anerkennender und Mutter seit mindestens 14 Monaten mit gemeinsamem Hauptwohnsitz in einem deutschen Melderegister eingetragen sind und unter dieser Anschrift seit mindestens 14 Monaten in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben.
Diese genannten Fälle deuten typischerweise auf eine tatsächlich gelebte familiäre Beziehung hin, weshalb mit Nachweis einer der oben genannten Voraussetzungen die Anerkennung und Eintragung in das Geburtenregister auch ohne die Zustimmung erfolgen kann. Nutzen Sie hierfür den Schnelltest um herauszufinden, ob gegebenenfalls keine Zustimmung erforderlich ist.

Antragstellung 

Das Zustimmungsverfahren wird grundsätzlich nur auf Antrag des Anerkennenden und der Mutter geführt. Nach § 85c Abs. 1 AufenthG entscheidet die Ausländerbehörde durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt über die Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft. Verstirbt der Anerkennende oder die Mutter vor Antragstellung, kann der jeweils andere den Antrag allein stellen; sterben beide, kann das Kind den Antrag stellen.Sofern bei der Anerkennung der Vaterschaft eine drittstaatsangehörige Person beteiligt ist, wird eine Antragstellung benötigt. Sollten Sie nicht unter die Konstellationen des § 85a Abs. 1 AufenthG fallen, so wird Ihnen einen Negativbescheinigung ausgestellt.

Ablauf des Verfahrens

Das Verfahren beginnt mit dem Antrag durch den Anerkennenden und die Mutter auf Zustimmung der Anerkennung der Vaterschaft. Die Ausländerbehörde hat innerhalb von vier Monaten zu entscheiden; andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt (vgl. § 85c Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die Frist kann gehemmt werden durch einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens oder bei fruchtlosem Ablauf von Mitwirkungsfristen bzw. Nichterscheinen zu Anhörungen durch den Anerkennenden und die Mutter. Die Antragsteller sind verpflichtet, alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen mitzuteilen und Nachweise beizubringen die eine missbräuchliche Anerkennung widerlegen könnten. Werden später Unregelmäßigkeiten bekannt (z.B. arglistige Täuschung), kann die Zustimmung bzw. die Feststellung der Nicht-Erforderlichkeit unter den Voraussetzungen und Fristen des § 85d AufenthG zurückgenommen werden; die Wirkung erstreckt sich auf die Vergangenheit. Gegebenenfalls ist eine persönliche Vorsprache in der Ausländerbehörde erforderlich.

§ 82 AufenthG
§ 85a fortfolgende AufenthG
§ 87 AufenthG
§ 92 AufenthG

Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, ist die Einreichung bestimmter Unterlagen notwendig:

•    Identitätsnachweis: Personalausweis, gültiger Reisepass oder Passersatz.
•    Ihr aktuelles Aufenthaltsdokument (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Duldung) 
•    Meldebescheinigung / Mietvertrag bzw. Wohnungsgeberbestätigung
•    Unterschriebene Belehrung nach § 85c Abs. 5 AufenthG 

Sie haben außerdem die Möglichkeit, weitere Unterlagen einzureichen, um Ihren Antrag zu begründen:

•    Nachweise über die Änderung Ihrer persönlichen Lebensumstände (z.B. Anmeldung der Eheschließung)
•    Nachweise über substantielle regelmäßige Beiträge zum Lebensunterhalt der Mutter oder des Kindes 
•    Falls vorhanden: eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung nach § 17 des Gendiagnostikgesetzes
•    Nachweise über den regelmäßigen Umgang mit dem Kind oder der werdenden Mutter

Die Bearbeitungszeit kann je nach Anliegen variieren. Ihr Antrag wird so schnell wie möglich bearbeitet.

Die Antragstellung ist ausschließlich schriftlich an vaterschaftsanerkennung@abh.essen.de zu stellen.

Es fallen keine Kosten für die Bearbeitung ihres Antrages an.