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 Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenverkehr

Genehmigungen von Veranstaltungen mit  Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenverkehr

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen  nach §29 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung der Erlaubnis.

Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.

Beispiele für genehmigungspflichtige Veranstaltungen:

  • Biker-Ausfahrten
  • Karnevalsumzüge
  • Marathons
  • Martinsumzüge
  • Oldtimerausfahrten
  • Prozessionen (kirchliche Veranstaltungen)
  • Radrennen
  • Radtouristikausflüge
  • Schützenumzüge
  • Volksläufe, Firmenläufe
  • Wander- / Walking-Veranstaltungen

Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen eingehalten werden.

Rechtsgrundlagen

§§ 29 II, 45 I, VI Straßenverkehrs-Ordnung, Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

Fristen

Antragstellung mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung

Kosten

Für diese Dienstleistung fallen je nach Art und Umfang Gebühren an. 

Zahlungsweisen

  • Überweisung

Weitere Informationen