Wiederzulassung nach beantragter Außerbetriebsetzung (i-Kfz)

• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

Alle Unterlagen sind grundsätzlich im Original vorzulegen. Die Ausstellung der Fahrzeugpapiere kann persönlich oder durch Bevollmächtigung erfolgen.

Unterlagen zur Zulassung auf eine natürliche Person:

• Zulassungsantrag
  Entsprechende Formulare stehen Ihnen als am Bildschirm ausfüllbare pdf-Dateien unter dem nebenstehenden Link zum Download zur Verfügung.

• Bei Vorsprache durch eine/n Bevollmächtigte/n
  Vorlage einer formlosen, schriftlichen Vollmacht oder des ausgefüllten und unterschriebenen Zulassungsantrags sowie die Ausweisdokumente der*des Antragstellenden und der*dem Bevollmächtigten im Original.
• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  Soweit noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) vom Hersteller erstellt wurde, ist von diesem oder dem Händler ein schriftlicher Nachweis mit dem Inhalt vorzulegen, dass noch keine ZB II ausgestellt wurde und es sich um ein Neufahrzeug handelt.
• EG-Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenbestätigung oder Vollgutachten
  Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung wird auch „COC“ genannt.
  Datenbestätigung vom Hersteller
  Gutachten gemäß § 13 EG-FGV oder gemäß § 21 StVZO
• Kennzeichenschilder
  Die Kennzeichenschilder sind mit den darauf vorhandenen Stadtplaketten vorzulegen und unter keinem Umstand vor der Aufforderung durch die Sachbearbeitung der Stadt Essen zu entwerten.
• Bei Verlust oder Diebstahl der ZBI oder Kennzeichenschilder
  

  Sofern Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I oder die Kennzeichenschilder verloren wurden, ist vom aktuellen Halter oder Käufer eine eidesstattliche Versicherung mit ggf. Kaufvertrag oder eine von der Polizei ausgestellten Verlustanzeige vorzulegen.

  Sofern Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I oder die Kennzeichenschilder gestohlen wurden, ist die Vorlage einer von der Polizei ausgestellten Diebstahlsanzeige erforderlich.

  Sobald der Fahrzeugschein (ZBI) nicht vorgelegt werden kann, muss der Fahrzeugbrief (ZBII) vorgelegt werden.

• Bei Diebstahl Ihres Fahrzeuges
  Sofern Ihr Fahrzeug gestohlen wurde ist die Vorlage einer von der Polizei ausgestellten Diebstahlsanzeige erforderlich.
  Hierbei ist darauf zu achten, dass aus der Diebstahlsanzeige hervorgeht, ob auch die Kennzeichen und eventuell die Fahrzeugdokumente gestohlen wurden.

 

• Gültige Ausweisdokumente im Original
• Bei minderjährigen Fahrzeughaltern
  Die schriftliche Einwilligung und die gültigen sowie originalen Ausweisdokumente der oder des Erziehungsberechtigten sowie des Minderjährigen

Zusätzliche Unterlagen zur Zulassung auf natürliche Personen mit Gewerbe:

• Einzelfirmen
  Gewerbeanmeldung

• eingetragener Kaufmann e.K.
  Auszug aus dem Handelsregister A,
  Der eingetragene Kaufmann ist keine juristische Person. Fahrzeuge werden deshalb auf die natürliche Person mit ihren (privaten) Personendaten zugelassen.

• Freiberufler
  Nachweis der aktuellen Firmenanschrift in Form eines Brief- oder Kopfbogens oder die Vorlage einer Bescheinigung über die Firmenanschrift eines Steuerbüros

  Inwieweit es sich bei einer ausgeübten Tätigkeit um einen freien Beruf oder um einen Gewerbebetrieb handelt, kann von der Zulassungsbehörde nicht abschließend beurteilt werden. Letztlich trifft das zuständige Finanzamt die Unterscheidung. Im Rahmen einer Zulassung gehen wir nur bei den in §18 EstG aufgeführten Berufsgruppen von einer freiberuflichen Tätigkeit aus.
  Sollten Sie eine andere Tätigkeit ausüben, legen Sie bitte eine Bestätigung des Finanzamtes oder der zuständigen Gewerbemeldestelle vor, dass es sich nicht um eine genehmigungspflichtige Tätigkeit handelt.

  Katalogberufe nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz:

  1. Heilberufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen.
  2. Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufe: Rechtsanwälte (bzw. Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren).
  3. Naturwissenschaftliche, technische Berufe: Vermessungsingenieure, Ingenieure, Handelschemiker, Architekten, Lotsen, hauptberufliche Sachverständige.
  4. Informationsvermittelnde Berufe, Kulturberufe: Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

• Land-/Forstwirte
  Bestätigung der Landwirtschaftskammer oder Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über die Ausübung der Tätigkeit.

Zusätzliche Unterlagen zur Zulassung auf juristische Personen:

• Körperschaft des öffentlichen Rechts
  Satzung und ggf. Geschäftsordnung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens

• Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
  Gründungsurkunde, Satzung oder Nachweis über die staatliche Anerkennung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens

• Rechtsfähige Stiftungen
  Satzung oder ggf. Bestätigung der Stiftungsleitung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens

• eingetragene Vereine
  Auszug aus dem Vereinsregister und ggf. Satzung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens, sollte aus dem Vereinsregister keine Anschrift hervorgehen oder die Zweigniederlassungen nicht eingetragen sein

• eingetragene Genossenschaften
  Auszug aus dem Genossenschaftsregister und ggf. Satzung,
  Standortnachweis in Form eines Briefkopfbogens, sollte aus dem Genossenschaftsregister keine Anschrift hervorgehen oder die Zweigniederlassungen nicht eingetragen sein

• AG, SE, KGaA, GmbH, gGmbH
  Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung

Zusätzliche Unterlagen zur Zulassung auf eine Vereinigung:
Vereinigungen können nicht eigenständig handeln, da sie keine natürliche oder juristische Person sind. Sie benötigen stets eine vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft, die im Rechtsverkehr für Sie auftritt. Daher erfolgt die Zulassung als rechtsfähige Vereinigung nur unter Angabe einer Vertretung.
Das Kraftfahrbundesamt (KBA) hat die unten aufgeführten Rechtsformen als Vereinigungen bestimmt, diese können der Anlage 6 entnommen werden.

• Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
  Gesellschaftervertrag oder eine Gewerbeanmeldung, Zusatz-Vollmacht GbR mit Unterschriften aller Gesellschafter*innen,
  Ausweis im Originalen des vertretenden Gesellschafters, Ausweiskopie aller weiteren Gesellschafter*innen

  Ein entsprechendes Formular (Zusatz-Vollmacht) steht Ihnen als am Bildschirm ausfüllbare pdf-Datei unter dem nebenstehenden Link zum Download zur Verfügung

• OHG und Unterformen wie & Co. OHG / KG und Unterformen wie & Co. KG
  Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung,
  + bei natürlichen Personen als persönlich haftende/n Gesellschafter*in eine Ausweiskopie,
  + bei juristischen Personen als persönlich haftende/n Gesellschafter*in auch deren Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung mit Ausweiskopie

  Vollmacht mit Unterschrift des Vorstandes oder einer für den Fuhrpark verantwortlichen und unterschriftsbefugten Person, Ausweiskopie des Vollmachtgebers und Original Ausweis der bevollmächtigten Person

Ausländische Neufahrzeuge
Bitte beachten Sie bei ausländischen Neufahrzeugen zusätzlich folgende Punkte:

• Soweit noch keine Fahrzeugdokumente in Deutschland beantragt oder ausgehändigt wurden, ist hierüber ein schriftlicher Nachweis vom Händler oder Hersteller vorzulegen
• Zum Nachweis der Versteuerung des Fahrzeugs können Sie die Rechnung vorlegen
• Es sind alle bereits im Ausland erstellten Fahrzeugdokumente vorzulegen